Thematisch ging es hier beispielsweise um die Privilegien der Beamtenbesoldung und ob diese zeitgemäß sei, um Aufgaben im Staat, welche zwingend von Beamten erledigt werden müssen sowie um Sparmöglichkeiten des Staats. Auch das Studiopublikum hatte einen wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf. So konnten sich auch unsere Landesjugendvorsitzende Saskia Grimm und unsere Stellvertretende Landesjugendvorsitzende Marie-Luise Hadlich mit ihrer Meinung und Erfahrung einbringen. 

Das allgemeine Plädoyer des Publikums lautete, das Beamtentum einzuschränken oder gar abzuschaffen. Saskia Grimm sieht darin nicht den richtigen Weg und gibt in der TV-Sendung folgendes zu bedenken: „Wenn ich höre, dass man Beamte abschaffen sollte, dann muss man sich fragen, wie sinnvoll das ist, weil grundsätzlich haben Beamte nicht nur Rechte, wir haben auch Pflichten. Zum Beispiel dürfen wir nicht streiken, das heißt wenn Sie sich jetzt vorstellen, wenn in Schulen ausschließlich Angestellte sind, dann muss man sich auch im Klaren darüber sein, dass wenn Tarifverhandlungen sind, dann eben entsprechend auch ganze Schulen lahmgelegt werden können - durch die Möglichkeit des Streiks. Oder generell auch andere Behörden. Gerade auch in der Finanzverwaltung, wenn es dann darum geht, dass eine Steuererstattung kommt und die Behörden zu sind, weil gestreikt wird, dann gehen die Gelder halt nicht raus.“ 

Auch in Zukunft ist eine Verbeamtung ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Die dbb jugend thüringen unterstützt eine zukünftige Verbeamtung und lehnt eine Abschaffung des Beamtentums ab. Nur mit der Verbeamtung junger Menschen können langfristig Stabilität, faire Arbeitsbedingungen und attraktive Perspektiven im öffentlichen Dienst sichergestellt werden. Junge Menschen brauchen in ihrem Lebensweg Planungssicherung. Dies unterstreichen auch die Beweggründe von Marie-Luise Hadlich auf die Frage der Moderatorin Kathleen Bernhardt, ob die Verbeamtung ausschlaggebend für ihre Berufswahl war: „Ausschlaggebend war es für meine Berufswahl nicht, das waren andere Faktoren. Aber das Beamtentum hat mich dann natürlich nicht davon abgehalten den Beruf zu ergreifen, sondern eher noch darin bestärkt.“. 

Laut Einschätzungen des dbb beamtenbund und tarifunion fehlen dem Staat bereits jetzt 600.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine effiziente Aufgabenerledigung. Grund hierfür sind nicht nur ständige Aufgabenzuwächse (Ganztagsbetreuung, Grundsteuer, Zeitenwende, Digitalisierung der Verwaltung, Dokumentationspflichten usw.) und neue Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Migration, Infrastruktur/Verkehr oder innere Sicherheit, sondern auch die voraussehbare sinkende absolute Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst. In den nächsten 10 Jahren scheiden mindestens 1,39 Millionen, bzw. 27 Prozent, der Beschäftigten altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst aus. Die dbb jugend thüringen sieht darin eine deutliche Mahnung, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber nicht unattraktiver zu machen. 

Studien zeigen, dass sich junge Menschen zunehmend durch die wirtschaftliche Lage verunsichert fühlen und ein stark ausgeprägtes Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität haben. Neben guten Verdienstmöglichkeiten sind somit auch sichere Arbeitsbedingungen und unbefristete Arbeitsverträge essenziell, um das Sicherheitsbedürfnis der jungen Generation zu befriedigen (Trendstudie "Jugend in Deutschland", Stand 2024).  Am Fundament einer Verbeamtung zu rütteln ist nun das vollkommen falsche Signal für junge Menschen, betont Saskia Grimm. „Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel braucht der Staat attraktive Rahmenbedingungen. Die Verbeamtung erhöht die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Privatwirtschaft.“ Mit den Privilegien gehen aber auch Verpflichtungen einher, dieser Aspekt wird in öffentlichen Debatten häufig ausgeblendet. Beamte sind verpflichtet, dem Gemeinwohl zu dienen. Die Absicherung durch den Beamtenstatus stärkt diese Unabhängigkeit und schützt vor politischem oder wirtschaftlichem Druck. Saskia Grimm betont „Verbeamtungen verhindern Fluktuation und gewährleisten einen fähigen Personalstamm, das sollte im Sinne des Dienstherrn sein.“

Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist die Grundlage für soziale Sicherheit, Bildung, Rechtsstaatlichkeit und Infrastruktur. Damit ein Staat seine Aufgaben im Sinne der Bürger und Bürgerinnen erfüllen kann, braucht er motivierte, qualifizierte und langfristig gebundene Beschäftigte. Die Verbeamtung schafft dafür entscheidende Voraussetzungen und stärkt damit die Leistungsfähigkeit des gesamten Gemeinwesens. 

Die notwendigen Sparmaßnahmen des Landes Thüringen sollten nicht zu einer Neiddebatte führen. In der Sendung „Fakt ist!“ ebenfalls stark diskutiert wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenen Alimentation. Dieses besagt, dass die alte Regelung, wonach Staatsdienern mindestens 15 Prozent mehr Netto-Einnahmen zustehen als einer vierköpfigen Familie in der Grundsicherung, nicht mehr verfassungsgemäß ist. Es Bedarf einer neuen Berechnungsgrundlage, wonach Beamte mindestens 80 Prozent des sogenannten Median-Äquivalenzeinkommens der Bevölkerung verdienen müssen. Marie-Luise Hadlich zeigt auf die Frage der Moderatorin hin, ob sie diesen Ansatz als gerecht ansieht, Verständnis für alle Klagende zur amtsangemessenen Alimentation: „Weil es die Rechtslage gab, es gab das Urteil aus 2020, was aufgezeigt hat, dass wir verfassungswidrig besoldet werden, und deswegen ist es auch mein Recht dann dagegen vorzugehen.“ Die Rechtsprechung, welche sich am Grundgesetz orientiert, unterstützt ihre Ansicht. Das Alimentationsprinzip besagt, dass der Staat seine Beamten finanziell so versorgen muss, dass sie und ihre Familien gut und sicher leben können.

Das Grundgesetz regelt auch, welche Aufgaben Hoheitliche Aufgaben sind und somit von Beamten per Gesetz erledigt werden müssen. Saskia Grimm bringt es in der TV-Sendung, als das allgemeine Stimmungsbild aufkommt, Lehrkräfte nicht mehr verbeamten zu müssen, auf den Punkt: „Hoheitliche Aufgaben müssen von Beamten ausgeführt werden, dazu haben wir das Grundgesetz. Hoheitliche Aufgaben ist jeder Verwaltungsakt, Verwaltungsakte sind eben nicht nur Bescheide, das sind unteranderem auch Zeugnisse, die erstellt werden. Das heißt da braucht man durchaus Beamte.“ Sie merkt außerdem an, dass eine Änderung der Verbeamtungsgrundsätze eine Änderung des Grundgesetzes bedarf und dass dies eine schwer umsetzbare Aufgabe wäre. Eine generelle Abschaffung würde gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstoßen und es stellt sich die Frage, ob sich solch ein Eingreifen in das Grundgesetz durch notwendige Einsparungen des Landes rechtfertigem ließe. 

Die dbb jugend thüringen kann den Unmut der Bürger und Bürgerinnen, welcher in den Wortmeldungen der Sendung deutlich wurde, nachvollziehen. Die angespannte wirtschaftliche Lage und die bestehenden Herausforderungen sowie globale Unsicherheiten befeuern emotionale Diskussionen. Doch es ist fraglich, ob das Beamtentum als Sündenbock für fehlende monetäre Mittel im Land dienen sollte. „Natürlich kann ich den Unmut verstehen. Aber oft werden wir [Verbeamtete Beschäftigte des öffentlichen Dienstes] halt auch einfach mit Vorurteilen konfrontiert […] Aber es gibt auch genug Beamte, die sorgsam arbeiten und ihren Job lieben und für den Staat Staatsdiener sind.“ so Marie-Luise Hadlich. 

Abschließend konnte die Frage in der MDR-Sendung, wie viele Beamte sich das Land noch leisten kann, nicht beantwortet werden. Aber die dbb jugend thüringen möchte festhalten, dass Beamte wichtige Aufgaben im öffentlichen Dienst übernehmen, deren Erfüllung für die Gesellschaft essenziell ist. Eine Abschaffung würde die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen gefährden. Beamte gewährleisten Kontinuität und sind dem Gesetz und nicht politischen Parteien verpflichtet. Dies schützt vor Machtmissbrauch und sorgt für eine funktionsfähige Demokratie. Man darf nicht vergessen, dass Beamte eine dauerhafte Funktionsfähigkeit des Staates, auch bei Regierungswechseln, ermöglichen. Gerade in Krisenzeiten ist der Wert einer stabilen und loyalen Staatsverwaltung unbezahlbar.

Fakt ist! aus Erfurt: Pensionen und Privilegien - Wie viele Beamte können wir uns noch leisten? | MDR.DE